In Kiel hat der Landtag das Umsetzungsgesetz zum NOOTS-Staatsvertrag beschlossen. Es soll Behördengänge in Zukunft erleichtern.
Um Verwaltungsverfahren für Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen noch nutzerfreundlicher und schneller zu gestalten, sollen Daten, die der öffentlichen Verwaltung bereits vorliegen, nicht erneut erhoben werden müssen, sondern direkt automatisiert abgerufen, übermittelt und nutzbar gemacht werden (Once-Only-Prinzip). Mit dem Aufbau des Nationalen Once-Only-Technical-Systems werden die dafür notwendigen technischen Voraussetzung geschaffen. Der Landtag hat auf Initiative von Digitalisierungsminister Dirk Schrödter das Umsetzungsgesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) beschlossen.
Bund und Länder etablieren mit dem NOOTS ein flächendeckendes IT-System, das perspektivisch den gesamten Datenaustausch zwischen allen öffentlichen Stellen automatisiert, schnell und bürokratiearm ermöglicht. "Wir wollen eine vernetzte, souveräne, leistungsfähige und digitale Verwaltung, die rund um die Uhr niedrigschwellig und nutzerfreundlich erreichbar ist. Dafür setzen wir auf eine Ende-zu-Ende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und eine umfassende digitale Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen"
, sagte Digitalisierungsminister Dirk Schrödter. "Wir haben in den vergangenen Jahren deutlich an Umsetzungsgeschwindigkeit bei der digitalen Transformation aufgenommen und werden diese weiter beschleunigen. Der NOOTS-Staatsvertrag leistet in Bezug auf den schnellen, automatisierten Datenaustausch einen wichtigen Beitrag. Davon profitieren auch die Verwaltungen in den Kommunen sowie vor allem die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen."
Im Rahmen des NOOTS-Staatsvertrags sollen künftig Behörden und Verwaltungen derart miteinander verknüpft werden, dass Daten und Nachweise ressort- und ebenenübergreifend abgerufen werden können. Die Errichtung und der Betrieb dieser komplexen informationstechnischen Infrastruktur sollen zentral erfolgen und zugleich an ein europäisches Austauschsystem angebunden werden. Dies wird sämtliche Verwaltungsprozesse des Bundes, der Länder und der Kommunen berühren. Der NOOTS-Staatsvertrag bildet dafür die rechtliche Grundlage.
