Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
wir haben in Schleswig-Holstein eine starke Gemeinschaft vieler Akteurinnen und Akteure, die tagtäglich daran arbeiten, Wohnen bezahlbar, nachhaltig und lebenswert zu gestalten. Doch gleichzeitig müssen wir uns im Klaren sein: die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß. Wir müssen schneller, flexibler und effizienter bauen! Und mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung stellt der Bund die richtigen Weichen für dringend gebrauchte Impulse!
Ein zentrales Element dabei ist der so genannte Bauturbo. Dieser ermöglicht es, Bauvorhaben durch Abweichungen vom Planungsrecht schneller zu genehmigen. Das ist ein starker Impuls für die Schaffung von Wohnraum. Zum Beispiel in Form von Innenverdichtungen, Aufstockungen, Erweiterungen und Nutzungsänderungen. Natürlich gilt: Wo wir Spielräume erweitern, braucht es Verantwortung. Darum bleibt es richtig, dass jede Abweichung die Zustimmung der Gemeinden erfordert.
Außerdem wird es einfacher, sich von den Festsetzungen bestehender Bebauungspläne zugunsten des Wohnungsbaus zu befreien, wenn es sinnvoll ist. Und gerade auch hier brauchen wir Mut und Entschlossenheit, um mehr Wohnungen zu bauen! Gerade kleinere Planänderungen, die bisher viel Zeit und Bürokratie gekostet haben, können angesichts erweiterter Befreiungsmöglichkeiten erspart bleiben. Durch die Zulassung entsprechender Befreiungen können Vorhaben so schneller auf den Weg gebracht werden.
Im unbeplanten Innenbereich wird das Einfügegebot gelockert. Das macht neuen Wohnraum ebenfalls schneller möglich – unter klarer kommunaler Steuerung, die insbesondere und dann maßgeblich im Rahmen einer gemeindlichen Zustimmung stattfindet.
Und ein weiteres besonders sensibles Thema ist der Lärmschutz. Gerade in verdichteten Räumen lassen sich Nutzungskonflikte nicht immer vermeiden. Hier schafft die Reform des BauGB mehr Spielraum für Festsetzungen in Bebauungsplänen: Künftig können Emissionskontingente oder alternative Immissionswerte festgelegt und sogar Abweichungen von den Vorgaben der TA Lärm zugelassen werden – immer mit Blick auf die Lebensqualität der Menschen. Insgesamt kommen so kommunale Selbstverwaltung und soziale Verantwortung zusammen!
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz eröffnet große Chancen – und bringt Verantwortung mit sich: Für geordnete Nachverdichtung, gute Bauqualität, Umwelt- und Klimaschutz. Es ist kein Freifahrtschein, sondern ein wichtiges Instrument mit klaren Leitplanken. Wir in Schleswig-Holstein haben schon viel getan, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – und wir unterstützen diesen Weg weiter mit voller Kraft.
Unsere soziale Wohnraumförderung setzt hier an: hohe Zuschüsse, günstige Darlehen und gezielte Förderprogramme helfen dabei, Wohnraum für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen zu sichern – in unseren Städten und auf dem Land. Deshalb haben wir diese auch an den Regelstandard Erleichtertes Bauen gekoppelt. So können mit gezielten Vereinfachungen beim Bauen spürbare Kostenvorteile erzielt werden – ohne die grundlegende Qualität und Sicherheit von Wohnraum aus den Augen zu verlieren. Damit ergänzen wir die neuen Bundesregelungen sinnvoll und machen sie für unsere Kommunen und Bauherren noch wirkungsvoller.
Nicht zuletzt haben wir mit unseren Änderungen in der Landesbauordnung (LBO) die Verfahren weiter vereinfacht: Genehmigungen laufen schneller, Vorgaben sind praxisnäher, Digitalisierung spart Zeit. Damit haben unsere Kommunen und Bauaufsichtsbehörden bereits viele Werkzeuge griffbereit, um die neuen Spielräume aus dem Bundespaket auch tatsächlich zu nutzen.
Die Botschaft ist eindeutig: Wir wollen schneller bauen – aber nicht planlos. Wir wollen mehr Wohnraum – mit Qualität. Deshalb unterstützen wir als Bauministerium den Wohnungsbauturbo – und wir stehen bereit, unsere Städte und Gemeinden bei der Umsetzung zu begleiten.
Packen wir es an – mutig, verantwortungsvoll und mit einem klaren Kompass.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
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