Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

jeder einzelne Messerangriff hinterlässt Spuren – nicht nur bei den Opfern, sondern auch in unserer Gesellschaft. Im Jahr 2024 wurden in Schleswig-Holstein 1.187 Messerangriffe polizeilich registriert – das sind 130 mehr als 2023.

Prävention ist der beste Schutz. Nur wenn wir die Ursachen von Gewalt erkennen, benennen und gezielt angehen, können wir unser Land sicherer machen. Die Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik schafft hierfür eine belastbare Grundlage.

Prävention ist dann erfolgreich, wenn sie nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern punktgenau dort wirkt, wo Hilfe und Intervention am dringendsten benötigt werden. Die Entwicklung der Messerkriminalität ist jedoch nur die Spitze eines Eisbergs, unter dessen Oberfläche komplexe gesellschaftliche Probleme lauern – von Verrohungs-Tendenzen bis zu sozialen Konflikten. Deshalb setzen wir auf einen breit angelegten, ressortübergreifenden Ansatz: Polizei, Justiz, Bildung, Soziales und Gesundheit müssen wie Zahnräder ineinandergreifen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere Landespolizei natürlich Prävention als eine Kernaufgabe ihrer Arbeit sieht. Deshalb ist das Thema Prävention vor Messergewalt bereits automatisch Teil von polizeilichen Tätigkeiten, zum Beispiel im Rahmen von Brennpunktpräsenz oder den Besuchen unserer Präventionsbeamtinnen und -beamten in den Schulen. Zusätzlich zu unseren schon bestehenden Bemühungen betrachten wir selbstverständlich erfolgreiche Präventionsprogramme anderer Bundesländer.

Die Wirksamkeit von Waffen- und Messerverbotszonen lebt auch davon, dass ihre Einhaltung wirksam überprüft werden kann. Die Landespolizei hat seit Anfang des Jahres insgesamt annähernd 8400 Personen in den Zügen und an Bahnhöfen kontrolliert und knapp 170 Messer festgestellt und mit entsprechenden Maßnahmen und Ordnungswidrigkeiten oder Strafanzeigen bearbeitet.

Darüber hinaus bereitet Schleswig-Holstein aktuell einen Bundesratsantrag vor mit dem Ziel, dass die Kontrollen nicht nur im räumlichen Geltungsbereich einer Waffen- und Messerverbotszone erfolgen können (also etwa innerhalb der räumlichen Enge eines Busses), sondern auch unmittelbar angrenzend.

In Bezug auf die Ausweitung der kommunalen Waffen- und Messerverbotszonen – gerade auch im Bereich der ZOBs und des Bahnhofsumfelds – sind wir in guten Gesprächen mit Landrätinnen und Landräten und Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern. Einige Kommunen sind hier bereits auf dem Weg. Das würde unseren Vollzugskräften eine bessere Eigensicherung ermöglichen.

Neben Prävention müssen wir aber auch unsere rechtlichen Möglichkeiten modernisieren. Mit dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen – Teil des Maßnahmenpakets "Sicherheit, Migration und Prävention" gehen wir voran. Dieses Gesetz bringt Prävention und Befugniserweiterung in ein ausgewogenes Verhältnis und eröffnet der aufgeführten Entwicklung ein angepasstes Instrumentarium.

Ein weiterer wichtiger Baustein sind unsere Gewaltpräventions-Ambulanzen, die bereits an vier Standorten im Land niedrigschwellige Beratung und therapeutische Unterstützung bieten. Sie sind Anker der Hoffnung für gefährdete junge Menschen – eine Brücke zurück in ein friedliches Miteinander.

Unser Ziel ist klar: Schleswig-Holstein soll ein Land bleiben, in dem sich alle Menschen sicher fühlen – auf Straßen, Schulhöfen und in öffentlichen sowie privaten Räumen.

Vielen Dank.

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