Datenschutzhinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung im Bereich der internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Die folgenden Informationen geben Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei einer Meldung nach dem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023, Nr. 140, Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) durch das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein (MIKWS) und Ihre Rechte aus der der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO)
Die Kontaktdaten finden Sie auch auf www.schleswig-holstein.de/Innenministerium oder unter folgendem Link www.schleswig-holstein.de/Datenschutz-Innenministerium.
Das Ministerium verarbeitet personenbezogene Daten der Verfahrensbeteiligten, ihrer Vertreter sowie Dritter, soweit diese Daten von den Beteiligten mitgeteilt oder durch Ermittlungen des Ministeriums bekannt werden. Die Daten werden zum Zwecke der Durchführung der Bearbeitung von Meldungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz verarbeitet. Dieses dient der Aufdeckung von Missständen und deren Aufklärung. Wenn Sie die für das Verwaltungsverfahren erforderlichen Daten nicht angeben, kann das Verwaltungsverfahren ggf. nicht durchgeführt werden.
Die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, hängen von den Erfordernissen des jeweiligen Verfahrens und den Inhalten der Meldung ab. Insbesondere können dies folgende Daten sein:
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, weil dies zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO in Verbindung mit § 10 Hinweisgeberschutzgesetz.
Hinsichtlich der Speicherung der Dokumentation sind wir hierzu durch Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DS-GVO in Verbindung mit § 11 des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen vom 31. Mai 2023, BGBl. 2023, Nr. 140 (Hinweisgeberschutzgesetz) verpflichtet.
Rechtsgrundlage für eine etwaige Weitergabe der Identität der hinweisgebenden Person sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DS-GVO in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Hinweisgeberschutzgesetz oder Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Hinweisgeberschutzgesetz und der Einwilligung der hinweisgebenden Person.
Hinsichtlich der Identität von Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, und von sonstigen in der Meldung genannten Personen, ist Rechtsgrundlage für die Weitergabe Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO in Verbindung mit § 9 Abs. 4 Hinweisgeberschutzgesetz und der Einwilligung der Betroffenen.
Sofern personenbezogene Daten übermittelt werden, weil das Verfahren zwecks weiterer Untersuchungen abgegeben wird, ist die Grundlage hierfür Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO in Verbindung mit § 18 Abs. 4 Hinweisgeberschutzgesetz.
Handelt es sich bei den verarbeiteten Daten um personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftsangehörigkeit hervorgehen, oder genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung, beruht die Verarbeitung auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. g) DSGVO in Verbindung mit § 10 Satz 2 Hinweisgeberschutzgesetz.
Personenbezogene Daten werden im Zuge des Verwaltungsverfahrens unter Umständen weitergegeben an die in § 9 Abs. 2 und 4 Hinweisgeberschutzgesetz genannten Stellen, eine bei der jeweiligen Organisationseinheit für interne Ermittlungen zuständige Arbeitseinheit oder eine andere zuständige Behörde (§ 18 Abs. 4).
Wir sind nach § 11 Abs. 5 Hinweisgeberschutzgesetz gesetzlich verpflichtet, die Dokumentation des Verfahrens nach dessen Abschluss für drei Jahre zu speichern; die Dokumentation kann länger aufbewahrt werden, um die Anforderungen nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften zu erfüllen, solange dies erforderlich und verhältnismäßig ist. Nach Abschluss der Speicherung besteht die Möglichkeit, die Daten für im öffentlichen Interesse liegende Zwecke nach dem Landesarchivgesetz zu archivieren.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Artikel 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Artikel 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Artikel 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Artikel 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Artikel 20 DSGVO). Jede betroffene Person hat zudem das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden (Artikel 77 DSGVO). Wenn Sie sich an die Aufsichtsbehörde wenden möchten, können Sie diese wie folgt erreichen:
Kontaktformular: https://www.datenschutzzentrum.de/meldungen/
Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesbeauftragten entnehmen.
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
