KIEL. Die Länder erwarten von der neuen Bundesregierung zusätzliche finanzielle Mittel, um die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen in der frühkindlichen Bildung tatsächlich umsetzen zu können. Das geht aus einem Beschluss der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister (JFMK) heute in Hamburg hervor. Der von Schleswig-Holstein eingebrachte Antrag wurde einstimmig verabschiedet. 
„Die neue Bundesregierung hat sich im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung viel vorgenommen. Wir begrüßen es sehr, dass die Kita-Qualität verbessert werden soll und dass unter anderem geplant ist, das Startchancen-Programm der Schulen auf die Kitas auszuweiten und damit die schleswig-holsteinische Idee der Perspektivkitas zu übernehmen. Dafür braucht es aber nicht nur den politischen Willen, sondern auch feste und langfristige Finanzierungszusagen. Der Bundesfinanzminister muss daher baldmöglichst zusätzliche finanzielle Mittel für das ambitionierte Programm von Bundesfamilienministerin Prien bereitstellen. Wir wünschen Karin Prien viel Erfolg für die weiteren Verhandlungen in Berlin“, sagte Sozialstaatssekretär Johannes Albig. Er vertrat auf der Konferenz Sozialministerin Aminata Touré, die sich nach der Geburt ihres Kindes im Mutterschutz befindet. 
„Die bisher durch den Bund gewährten 2 Mrd. Euro pro Jahr sind nicht ausreichend. Die Finanzierung muss deutlich ausgeweitet und dynamisiert werden“, so Albig. Dabei müssten bereits laufende und etablierte Maßnahmen der Länder inhaltlich und finanziell im Rahmen der Bundesförderung berücksichtigt werden. Ein zusätzliches Engagement des Bundes dürfe nicht dazu führen, dass bereits vorhandene Strukturen und Verfahren in den Ländern behindert werden. Neue Initiativen des Bundes müssten immer ein Gewinn für die Länder und eindeutige Treiber für die weitere Qualitätsentwicklung sein.
Positiv hob Albig die Ankündigung des Bundes hervor, künftig in den Neubau, den Ausbau, die Sanierung und die Modernisierung von Kindertageseinrichtungen zu investieren. „Intakte Gebäude und eine gute Infrastruktur sind sehr wichtig für ein gelingendes Kita-System. Angesichts der schwierigen Haushaltslage in vielen Ländern und Kommunen ist es umso mehr zu begrüßen, dass der Bund hier unter die Arme greifen will“, so Albig. 
Im Weiteren müsse es nun darum gehen, die Ausgestaltung des Qualitätsentwicklungsgesetzes insgesamt sowie die Planung der einzelnen Vorhaben zu konkretisieren und verbindlich nächste Schritte zu verabreden. Dies sollte in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern geschehen.
Angenommen wurde auf der JFMK auch der von Schleswig-Holstein unterstützte Antrag zur Stärkung der Jugendarbeit. In ihm wird bekräftigt, dass Jugendarbeit immer auf der Basis des Grundgesetzes und demokratischer Prinzipien stattfinden muss. Dies bedeute jedoch nicht, dass Jugendarbeit stets neutral zu erfolgen habe und keine politischen Positionen beziehen dürfe. Ein Neutralitätsgebot für die Jugendarbeit gebe es nicht. Albig: „Wir wollen und wir brauchen Jugendliche, die sich frei äußern. Die sich politisch einmischen, die für Inhalte streiten und Partei ergreifen. Selbstverständlich immer auf dem Boden des Grundgesetzes und unter den Rahmenbedingungen unseres Rechtsstaates. Das ist ein ganz wichtiger Teil unserer Demokratie und die Basis unserer Gesellschaft von morgen! Aus diesem guten Grund gibt es eben kein Neutralitätsgebot für die Jugendarbeit in Deutschland, auch wenn dies vor allem aus rechten Kreisen immer wieder behauptet oder eingefordert wird. Es ist gut, dass sich die Jugend- und Familienministerinnen und -minister mit diesem wichtigen Thema beschäftigen und ein klares Zeichen setzen, dass Jugendliche in unserem Land sich einmischen dürfen und sollen!“

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