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Schleswig-Holstein

Aktuelle Meldungen

Ein bisschen "auf die Tränendrüse drücken" und (nahezu) straflos davonkommen? - Wie Gerichte Strafen wirklich festlegen : Datum ; Dokumenttyp: Meldung

Strafen werden von Außenstehenden häufig als zu gering empfunden. Vielfach wird etwa auf sozialen Medien eine Bestrafung „aufs härteste“, eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung, oder die Todesstrafe verlangt. Warum verhängen Gerichte dann nicht einfach die „Höchststrafe“?

Hybridakte in Betreuungssachen ab dem 17.11.2025 : Datum ; Dokumenttyp: Meldung

Gemäß § 1 Abs. 10 der Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in der Justiz (ElektAktFVO) wird angeordnet, dass die Verfahren des Amtsgerichts Schleswig nach § 151 Nr. 4 FamFG und alle Verfahren mit dem Registerzeichen „XVII" ab dem 17.11.2025 elektronisch fortgeführt werden.

Schuldunfähig! Freikarte im Strafrecht? Teil II : Datum ; Dokumenttyp: Meldung

In Teil I ging es darum, dass schuldunfähige Personen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, am Ende einer strafrechtlichen Hauptverhandlung zeitlich unbefristet in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden können. Doch was passiert eigentlich bis zu diesem Zeitpunkt?

Schuldunfähigkeit – Freikarte im Strafrecht? : Datum ; Dokumenttyp: Meldung

In der Presse ist es häufig zu lesen: Strafverfahren, bei denen eine Person gehandelt hat, die „schuldunfähig“ ist. In den sozialen Medien löst dies zuweilen Unverständnis aus. Teilweise besteht offenbar der Eindruck, dass eine schuldunfähige Person unverdient ihrer Gefängnisstrafe entgeht. Ist das so?

Urteil: Haftung für fehlende Anonymisierung von Entscheidungen in einer Landesrecht-
sprechungsdatenbank
: Datum ; Dokumenttyp: Meldung

Wir verweisen an dieser Stelle regelmäßig auf Entscheidungen, die in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Schleswig-Holstein veröffentlicht wurden. Können Dritte für Fehler in solchen Datenbanken, etwa eine vergessene Anonymisierung, haften? Das hat nun das Landgericht Hamburg entschieden.

Engagement, das ankommt – jetzt durch eine ehrenamtliche rechtliche Betreuung was Gutes tun! : Datum ; Dokumenttyp: Meldung

Eine Kampagne des Ministeriums für Justiz und Gesundheit

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Zentrales Mahngericht

Beim Amtsgericht Schleswig werden alle elektronisch eingereichten Mahnverfahren für das gesamte Land Schleswig-Holstein bearbeitet (so genanntes "maschinelles Mahnverfahren").

Zentrales Vollstreckungsgericht

Dem beim Amtsgericht Schleswig angebundenen Vollstreckungsgericht obliegt landesweit die Führung des Schuldnerverzeichnisses und die Verwaltung der Vermögensauskünfte der Schuldnerinnen und Schuldner.

Zuständigkeit und Ansprechpartner

Amtsgericht Schleswig

Lollfuß 78, 24837 Schleswig

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