Der Landeshaushalt wird vom Landtag in Form eines Gesetzes beschlossen. Er gilt in Schleswig-Holstein für ein Jahr.
Am 29. Januar 2025 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag den Landeshaushalt 2025 beschlossen.
Finanzministerin Dr. Silke Schneider: "Mit diesem Haushalt gelingt es uns, trotz der herausfordernden finanziellen Zeiten die zentralen Aufgaben in unserem Land zu lösen und damit das Vertrauen in staatliches Handeln sicherzustellen
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Zu den Hauhaltsberatungen im Landtag
Der eingeschlagene Konsolidierungskurs wird fortgesetzt, gleichzeitig wird auch in Zeiten knapper Kassen in wichtige Zukunftsthemen investiert.
Das Haushaltsgesetz sowie alle Einzelpläne und eine Übersicht über die im Haushalt 2025 veranschlagten Notkredite können hier eingesehen werden: Zu den Dokumenten.
Grundlage für die Planung ist die Steuerschätzung von Oktober 2024 unter Berücksichtigung bereits bekannter oder im Nachgang beschlossener Steuerrechtsänderungen des Bundes.
Im Jahr 2025 werden für das Land bereinigte Einnahmen von rund 16,5 Milliarden Euro erwartet. Gegenüber dem Vorjahresetat (Nachtragshaushalt 2024) ist damit ein Anstieg um rund 185 Millionen Euro zu verzeichnen. Maßgeblich hierfür sind insbesondere die Effekte des Zensus auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich, die zu einer Mehreinnahme für das Ausgleichsjahr 2025 in Höhe von rund 135 Millionen Euro führen. Die bereinigten Ausgaben liegen mit dem Haushalt 2025 bei rund 17,7 Milliarden Euro und steigen damit um rund 25 Millionen Euro. Davon erhalten die Kommunen rund 2,3 Milliarden Euro über den kommunalen Finanzausgleich (KFA).
Die Personalausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um rund 247 Millionen auf insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro. Hintergrund ist neben den Auswirkungen des letzten Tarifvertrags ein Aufwuchs von insgesamt 442 (Plan-) Stellen im Kernhaushalt gegenüber dem Haushalt 2024. Darüber hinaus plant das Land für das Haushaltsjahr 2025 mit Investitionsausgaben in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro.
Um die Lücke zwischen bereinigten Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, sind Rücklagenentnahmen in Höhe von rund 241 Millionen Euro und eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 910 Millionen Euro – davon rund 272 Millionen Euro aus einem neuen Notkredit – vorgesehen. Es verbleibt ein offener Handlungsbedarf von rund 191 Millionen Euro. Hierfür wird eine globale Minderausgabe eingestellt, die im Haushaltsvollzug von der Staatskanzlei und den Ressorts erwirtschaftet werden muss.
Insgesamt ist mit dem Haushalt 2025 die Inanspruchnahme eines Notkredits in Höhe von rund 272 Millionen Euro geplant. Damit werden neben der Unterbringung,Versorgung, Integration und Bildung von Geflüchteten werden insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der neuen Sicherheitslage sowie der beschleunigten Erlangung von Energiesouveränität finanziert. Letzteres beinhaltet unter anderem den Landesanteil in Höhe von rund 136,4 Millionen Euro für die Umsetzung einer Batteriezellenfertigung in Heide.
Mit dem Haushalt 2025 werden Konsolidierungsmaßnahmen wie die Deckelung der Personalbudgets in den Ressorts sowie eine gegenüber den Vorjahren reduzierte Zuführung zum IMPULS-Programm und ein Aussetzen der Zuführungen zum Versorgungsfonds fortgeführt. Enthalten ist weiterhin das erste strukturelle Konsolidierungspaket (Tranche I) aus 2024 in Höhe von rund 100 Millionen Euro. Neu vereinbart wurde zudem ein zweites Konsolidierungspaket (Tranche II) in Höhe von rund 217,23 Millionen Euro. Alle Ressorts und die Staatskanzlei haben verantwortungsvoll dazu beigetragen
Die Landesregierung investiert weiterhin in Zukunftsaufgaben, wie Bildung, Innere Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz und in die Infrastruktur.
Dr. Silke Schneider betont: „Diese Koalition reagiert auf dringliche Handlungsbedarfe und sie hat darüber hinaus die Kraft, wichtige Akzente für Zukunftsinvestitionen zu setzen.
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Schwerpunkte des Haushalts 2025
Bildung
Bildung bleibt insgesamt besonders bedeutsam. Schwerpunkte im Haushalt 2025 sind der Übergang von Kita zur Grundschule, die Stärkung der Grundkompetenzen und die Entlastung von Oberstufenschülern. Hochschulen und medizinische Spitzenforschung werden ebenfalls verlässlich finanziert.
Mit dem Haushalt 2025 gibt das Land rund 758 Millionen Euro ins Kita-System. Das entspricht einer Steigerung von rund 61 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahresetat. Damit leistet das Land auch in 2025 einen erheblichen Beitrag, um die Qualität der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege sicherzustellen.
Insgesamt 318 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen kommen der flächendeckenden Unterrichtsversorgung zugute. Darüber hinaus wird getreu dem Motto „gute Bildung in guten Gebäuden
“ ein Schulbau- und Schulsanierungsprogramm mit rund 20 Millionen Euro sowie der Hochschulbau mit rund 9 Millionen Euro ausfinanziert.
Innere Sicherheit
Mit dem Haushalt 2025 reagiert die Landesregierung auf die neue Sicherheitslage. Um die Arbeit der Sicherheitsbehörden angesichts neuer Herausforderungen weiter zu stärken, investiert das Land unter anderem in die Drohnenabwehr, die Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten sowie notwendige Ermittlungstechnik. Darüber hinaus setzt die Landesregierung mit dem Haushalt 2025 ein neues Maßnahmenpaket „Sicherheit, Migration, Prävention
“ in Höhe von insgesamt rund 11,6 Millionen Euro. Auf die Bereiche Sicherheit und Prävention entfallen davon rund 7 Millionen Euro sowie 21 Planstellen in den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz und Prävention vorgesehen sind. Kernstück ist die Einrichtung einer zentralen Einheit, die die Entwicklung und Einführung moderner IuK-Produkte und KI-Systeme koordiniert. Flankiert werden die technischen Neuerungen durch die Etablierung einer Online-Beratung zur Stärkung von Präventionsmaßnahmen und die Neujustierung der rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes an die fortschreitenden technischen Entwicklungen.
Vervollständigt wird das Gesamtpaket durch umfassende Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktintegration, die mit rund 4,6 Millionen Euro und 17 neuen Stellen für 2025 veranschlagt sind.
Bezahlbarer Wohnraum
Nach der Erhöhung der Mittel zur Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung in 2023 und 2024 (insgesamt 275 Millionen Euro) werden die Mittel auch in 2025 und 2026 mit insgesamt rund 200 Millionen Euro erneut deutlich angehoben. Damit stehen in 2025 zusammen mit den Bundesmitteln insgesamt 400 Millionen Euro bereit. Die Landesregierung fördert mit dieser Maßnahme nicht nur die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sondern auch die Bauwirtschaft im Norden.
Klimaschutz
Da grüner Wasserstoff ein notwendiger und wichtiger Baustein für das Gelingen der Energiewende ist, sind für die Umsetzung der Wasserstoffstrategie.SH rund 15,8 Millionen Euro veranschlagt. Außerdem werden im Rahmen der Biodiversitätsstrategie, die bereits in 2024 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von ressortübergreifend 10 Millionen Euro mit dem Haushalt 2025 fortgeschrieben und durch Sachmittel aus dem neu errichteten Sondervermögen für grün-blaue Infrastruktur ergänzt. Zudem sind 25 Millionen Euro vorgesehen, um die Wärmewende in SH voranzutreiben. Neben der Förderung von Wärmenetzen ist ein Schwerpunkt der Ausbau der Geothermie, der eine solide Datenbasis des Untergrundes erfordert, um das Potenzial effektiv für die Energiewende zu nutzen.
Infrastruktur
Mit dem Haushalt 2025 plant das Land Investitionen in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro. Davon werden rund 570 Millionen Euro über das Infrastrukturprogramm IMPULS 2040 bereitgestellt. Das entspricht einer Steigerung von rund 108 Millionen Euro zum vorläufigen Jahresabschluss 2024. Insgesamt bedeutet dies gegenüber dem Vorjahres-Ist (vorläufiger Jahresabschluss) geplante Mehrinvestitionen in Höhe von rund 499 Mio. Euro. Mit diesen Mitteln wird der Abbau des Sanierungsstaus in allen Bereichen vorangetrieben. Neben der klassischen Verkehrsinfrastruktur (Radwege, Straßen, Schienen) wird in den Küsten- und Klimaschutz, beispielsweise in Form von Deichverstärkungsmaßnahmen oder Elektromobilität, aber auch in Sportstätten, kulturelle Einrichtungen und gesamtgesellschaftliche Themen, wie Barrierefreiheit investiert. Ein weiterer investiver Schwerpunkt im Haushalt 2025 sind weiterhin die Krankenhäuser.
Darüber hinaus werden wichtige Zukunftsthemen, wie die digitale Transformation besetzt. Mit einer ressortübergreifenden Digitalstrategie werden die zentralen Themen wie die Digitalisierung der Verwaltung, die digitale Souveränität des Landes mittels Innovationen und Open-Source-Lösungen, der breite Einsatz von künstlicher Intelligenz und die Umsetzung der Green-IT-Strategie umgesetzt, um die Klimawende zu erreichen. Zudem investiert das Land in den Glasfaserausbau, indem es Mittel für förderbedürftige Regionen zur Verfügung stellt.
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